( Ratssitzung am 09.12.2021, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Corona-Krisenmanagement

das Jahr 2021 ist bald vorbei, und es war kein einfaches Jahr für uns alle. Corona hat uns fest im Griff und es ist nicht klar, ob das nächste Jahr für uns einfacher wird. Das Krisenmanagement der Bundesregierung war bisher – zurückhaltend ausgedrückt – ein Desaster. Das macht mir erst einmal wenig Hoffnung. Daher bin ich sehr froh, dass das Corona Krisenmanagement wenigstens in der Gemeinde Hövelhof sehr gut funktioniert. Kostenlose Maskenverteilung, schnelles Impfen in den Altersheimen, regelmäßige Informationen für die Bürger und Bürgerinnen in sozialen Medien und nicht zuletzt die großen Impfaktionen in der Schützenhalle sorgen dafür, dass wir bisher halbwegs gut durch die Krise kommen. Ein Arbeitskollege von mir z.B. hat sich in Hövelhof bei der letzten Impfaktion impfen lassen. Er hat mir hinterher erzählt, er hätte noch nie eine so gut organisierte Veranstaltung erlebt, so zügig wie er geimpft wurde. Daher möchte ich mich hier – auch im Namen der ganzen Grünen Fraktion – beim Krisenstab für die hervorragende Arbeit bedanken.

Bürgerradweg Espeln

Ein weiterer positiver Punkt (wobei Corona als solches natürlich nicht positiv ist) ist der Bürgerradweg in Espeln. Ich bin schon öfters mit meinen Kindern mit dem Fahrrad zum Steinhorster Becken gefahren und mir ist immer sehr unwohl, wenn ich kurz nach Espeln mit der Familie auf der Straße fahren muss. Ich glaube der neue Radweg wird bei vielen sehr gut ankommen und man wird in Zukunft sicher mit dem Fahrrad zum Steinhorster Becken fahren können. So positiv dieser Punkt als solcher ist, man hat dennoch das Gefühl, das beim Thema Fahrradwege der Tourismus im Vordergrund steht. Es muss mehr für die Bürger und Bürgerinnen in Hövelhof getan werden. Die vorhandene Infrastruktur für Radfahrende ist verbesserungsfähig und -bedürftig. Das Thema muss strukturiert und organisiert angegangen werden. Ein Nahmobilitätskonzept zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs würde da sicherlich sehr helfen. Zum Thema Verkehr fällt der Gemeinde anscheinend fast nur der (gefühlt) jährliche neue Parkplatz ein. Was könnte man mit den über 100.000 Euro für den Parkplatz an anderer Stelle alles Gutes bewirken.

bezahlbarer Wohnraum

„Hövelhof ist heiß begehrt als Wohnort! Viele Menschen zieht es in die Sennegemeinde und unsere Einheimischen möchten dringend bleiben.“ (Zitat Michael Berens) . Dafür werden demnächst in Hövelhof zwei neue Baugebiete erschlossen. Dies ist eigentlich positiv zu sehen. Aber müssen die Grundstücke teilweise so groß sein? Durch einen kleineren Zuschnitt könnte man viel mehr Menschen die Möglichkeit eines Eigenheims in Hövelhof bieten. Ja, neue Eigenheime einerseits sind schön, aber es fehlt in Hövelhof auch sehr viel an bezahlbarem Wohnraum, auch und besonders für finanziell Schwächere. Sicherlich sind einige Investoren kritisch zu betrachten, die in Hövelhof nur extrem teure Eigentumswohnungen schaffen, aber man muss ihnen auch keine Steine in den Weg legen, weil die Nachbarschaft lieber unter sich bleiben möchte und Angst vor Unmut und Ärger hat.

Nationalpark

Machen wir einen Schnitt. Reden wir über die Senne. Der Truppenübungsplatz wird laut Herrn Berens dringend benötigt, um für Einsätze üben zu können um – Zitat: „uns an der östlichen NATO-Grenze zu verteidigen.“ Einen Nationalpark hält er für überflüssig. Ja, auf absehbare Zeit wird das sicherlich nichts mit einem Nationalpark – da bin ich Realist, aber man sollte dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wenn man mal die herausragende Bedeutung eines Nationalparks für die Erhaltung der Natur außer Acht lässt, bleibt festzustellen, dass die Gemeinde Hövelhof sicherlich sehr stark von einem Nationalpark in der Senne profitieren würde. So bleibt vorerst aber nur zu sagen: Panzerlärm, Maschinengewehrrattern, Leuchtgeschosse und Hubschrauber-Geräusche … Senne für alle Sinne (https://sennefuerallesinne.de)

Erweiterung Industriegebiet

Kommen wir zu einem anderen Stück Natur, den Wald an der Hövelrieger Straße. Hier möchte der Bürgermeister, wenn es nach ihm ginge, das Industriegebiet erweitern. Man kann von den übergeordneten Behörden halten was man will, mit dem Verbot der Rodung des Waldstückes setzen sie ein richtiges Zeichen für die ungehemmte Ausbreitung des Industriegebietes. Wo soll das enden? Irgendwann ist dann auch diese Fläche aufgebraucht. Und dann? Ich sehe schon die Hövelhofer Friedenseiche einsam und allein auf einem Betriebsparkplatz stehen. Ja, Hövelhof hat seinen Wohlstand zu großen Teilen der ansässigen Industrie zu verdanken. Aber es kann nicht sein, dass eine sich ausbreitende Industrie zu Lasten der Umwelt geht. Industrie und Umweltschutz sind nicht zwingend zwei sich widersprechende Dinge. Sie können in Einklang gebracht werden. Lassen sie uns in Hövelhof Vorreiter sein und bei sich neu ansiedelnden Firmen vermehrt auf Umwelttechnologien setzen und ansässige Firmen zu animieren, das Thema Umwelt und Ökologie stärker mit einzubeziehen in ihre Produkte und Produktionsweisen. Denn am Ende werden wir alle davon profitieren.

„Erneuerung“ Bäume Gütersloher Straße

Von Wald zu Bäumen ist es kein weiter Schritt – um genau zu sein zu … 38 Bäumen. An der Gütersloher Straße sollen 38 Bäume „erneuert“ werden. „Erneuert“ ist übrigens eine echt niedliche Verharmlosung für die Fällung von Jahrzehnte alten Baumbeständen. Ich habe mir das vor Ort ausgiebig angesehen. Kann ich übrigens jedem hier im Rat und auch der Verwaltung empfehlen, sich die Dinge, über die entschieden wird, persönlich vor Ort anzusehen. Da eröffnen sich einem manchmal ganz neue Erkenntnisse. Die Maßnahme mag für einzelne dieser Bäume notwendig erscheinen, für die Mehrzahl ist dies gewiss nicht der Fall. Für mich sieht das fast eher danach aus, als wolle man ein einheitliches Straßenbild haben. Sieht wohl doof aus, wenn da so ein paar große Bäume neben lauter kleinen stehen. Für den direkten Ausgleich oder Ersatz der momentanen Wohlfahrtswirkung pro gefällten Baum müssen mindestens 50-100 Bäume nachgepflanzt werden. Da muss die Gemeinde noch so manches „1000-Bäume Programm“ aufsetzen, um wieder auf den vorherigen Stand zu kommen. Wenn solche Bäume schon weichen müssen, wird mir angst und bange um den Baumbestand an den restlichen Straßen der Sennegemeinde. Eigentlich wäre dies hier ein Thema, wo ich eine Reaktion der Klimaschutz Kommission erwartet hätte. Apropos „Klimaschutz-Kommission“ – Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden zwei Anträge der SPD zur Bildung von Arbeitsgruppen von der CDU-Fraktion abgelehnt mit der Begründung, dass diese Themen nur im Rat und den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und beschlossen werden sollten. Alles andere wäre – sinngemäß – „Hinterzimmer-Politik“. … Umwelt- und Klimaschutz sind auch Themen, die in den Rat und die Ausschüsse gehören. … Alles andere ist … Hinterzimmer-Politik.

Bürgerinitiative Schwimmbad

Im letzten Bau- und Umweltausschuss wurde zum Thema Schwimmbad die Bürgerinitiative und die rechtsgutachterliche Stellungnahme vorgestellt. Auffällig waren die vielen kritischen Fragen der Opposition und das völlige Fehlen selbiger bei der CDU. Kritische Fragen zu stellen, bedeutet nicht per se die Ablehnung eines Themas, denn es sind erst einmal nur Fragen. Das eigentlich Wichtige sind die Antworten. Sollten diese zur Zufriedenheit aller beantwortet werden, so wird die Zustimmung eines Projektes nämlich gestärkt, es sorgt für breite Akzeptanz und Transparenz für alle. Sollten die Fragen nicht vernünftig beantwortet werden, so war es umso wichtiger sie zu stellen, denn nur so können Schwächen und Risiken aufgedeckt werden. Daher verwundert doch das augenscheinliche Desinteresse der CDU sich detailliert zu informieren. Es geht um sehr viel Geld und hohe Risiken, die entstehen können. Da kann man nicht einfach nach dem Motto vorgehen „Die machen das schon, wird schon alles gut gehen“.

Unnötige Deckschichtsanierung

Ich habe mir noch zwei auffällige Punkte aus dem Haushaltsplan herausgepickt. Zum einen sind da die Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Hier wird Steuergeld durch eine Deckschichtsanierung verschwendet. Zum einen ist das Verfahren in Expertenkreisen sehr umstritten, aber zum anderen wird eine Deckschichtsanierung dort durchgeführt, wo Baustraßen vorhanden sind. Die Anlieger haben sich nach Abfrage scheinbar gegen einen Straßenausbau entschieden und jetzt schenkt ihnen der Bürgermeister mit Geld der Allgemeinheit eine neue Decke auf der Baustraße. Warum wird die Straße nicht, wie woanders auch, ausgebaut und die Bürger und Bürgerinnen , wie woanders auch, entsprechend beteiligt? Hier wird Steuergeld in Größenordnung von ca. 200.000 € verschwendet.

Pressereferentin

Zum anderen wirft die Personalsituation im Bürgermeisterreferat Fragen auf. Die Personalkosten steigen dort von 194.000 Euro im Jahr 2020 auf 390.000 Euro in 2022 . Die Verdoppelung liegt wohl an einer Aufstockung von 1,3 auf 3 Stellen. Mit dabei ist eine Pressereferentin die sich die Gemeinde Hövelhof gönnt.

Abschluss

Kommen wir zum Ende.

„Geht es Ihnen nicht manchmal auch so? Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man durch Hövelhof geht oder fährt! …“ (Zitat Michael Berens)

Man sieht schicke Häuser und sehr teure Eigentumswohnungen, nur neuen bezahlbaren Wohnraum sieht man nicht. Man sieht einen Wald, der nach Willen des Bürgermeisters einem Industriegebiet weichen soll. Man sieht an der Gütersloher Straße viele alte, große Bäume, die bald einfach nicht mehr da sind, weil sie „erneuert“ werden. Man sieht so vieles was man besser oder anders machen müsste. Zu viel Geld wird verschwendet, zu viele Dinge nicht berücksichtigt. Die Themen Umweltund Klimaschutz kommen nur am Rand vor. Dabei sind dies die zentralen Themen welche unsere Zukunft – auch in Hövelhof – bestimmen werden.

Daher lehne ich … lehnen wir als Grüne Fraktion den Haushalt 2022 ab.