Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Sennegemeinde Hövelhof äußert sich besorgt über das Abstimmungsverhalten der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat. Wiederholt wurden Anträge der Opposition, sogar zu bereits im Vorfeld gemeinsam beschlossenen Projekten, von der CDU abgelehnt.

Ein aktuelles Beispiel betrifft das 2022 fraktionsübergreifend verabschiedete Klimaschutzkonzept. Jörg Schlüter, Mitglied der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: „Das Verhalten der CDU ist nicht undemokratisch, offenbart aber ein merkwürdiges Verständnis von konstruktiver Zusammenarbeit. Während wir als fraktionsübergreifende Opposition aus Grünen, SPD und FDP Vorschläge der CDU-Mehrheitsfraktion offen diskutieren, Verbesserungen einbringen und dann oft auch zustimmen, werden unsere Anträge nahezu reflexartig abgelehnt – vielfach mit widersprüchlichen Begründungen.“

Konkret hatte die grüne Fraktion beantragt, Mittel für die Umsetzung bestimmter Projekte des vor zwei Jahren gemeinsam beschlossenen Maßnahmenpakets zum Klimaschutz im kommenden Haushalt bereitzustellen. „Die CDU lehnte dies mit der sinngemäßen Begründung ab, die Projekte passten nicht in die Zeit“, so Schlüter.

Oliver Kaluza, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, ergänzt: „Die Begründungen für die Ablehnungen sind oft dünn und widersprüchlich. Eine Woche zuvor wurde unser Antrag für einen pauschalen Haushaltsposten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit der Begründung abgelehnt, er enthalte keine konkreten Projekte. Nun wird ein Antrag mit konkreten Maßnahmen ebenfalls abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen ja vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen wurden, sogar unglaublich.“

„Dieses widersprüchliche Verhalten zieht sich durch zahlreiche Themen. SPD und FDP machen ähnliche Erfahrungen“, so Schlüter weiter. „Wir appellieren an die CDU, auf den Weg einer sachorientierten Zusammenarbeit einzuschwenken und Anträge nach ihrem Inhalt statt nach der antragstellenden Fraktion zu bewerten.“

Die Grünen-Fraktion will weiterhin konstruktiv an Lösungen für die Gemeinde arbeiten und hofft auf ein Umdenken der CDU im Sinne einer lebendigen kommunalen Demokratie, erklärt sie in eine entsprechenden Pressemitteilung.