GRÜNE stimmen für Beibehaltung des derzeitigen Standards
Im Frühsommer hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geändert und die Geschwisterkindregelung neu gefasst.
Teile der bisher gewährten Beitragsermäßigungen wurden gestrichen und können jetzt von der Gemeinde Hövelhof übernommen werden.
In der vergangenen Ratssitzung lag daher ein Beschlussvorschlag vor, der eben diesen Sachverhalt regeln sollte.
Die Fraktion der Hövelhofer GRÜNEN lehnte diesen Beschlussvorschlag ab, da die Ermäßigungen nicht eins zu eins von der bisherigen Regelung des Kreises übernommen wurden.
Die etwas sperrig klingende Regelung “ Ermäßigung im Falle, dass mehre Kinder in der Offenen Ganztagsschule oder einem außerunterrichtlichem Ganztags- und Betreuungsangebot sowie Kindern im beitragsfreien Jahr vor der Einschulung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege sind“, entfällt künftig in Hövelhof.
Auf Nachfrage des GRÜNEN Jörg Schlüter im Bildungsausschuss wurde deutlich, das es sich um einen jährlichen Gesamtbetrag zwischen 10 und 20tausend Euro handeln dürfte.
„Das kann für die betroffenen Familien relativ viel Geld sein, für die Gemeinde Hövelhof ist es angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen relativ wenig Geld“, erklärt Schlüter.
In der Ratssitzung lehnten die GRÜNEN den Beschlussvorschlag mit der Begründung ab, sie wollten keine sozialen Kürzungen durch die Hintertür unterstützen.
Die GRÜNEN erklären in ihrer Pressemitteilung, dass sie wenig Verständnis für die Haltung der CDU und der SPD haben, die dieser neuen Regelung ohne finanzielle Not zustimmten.
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