Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hövelhof äußert sich besorgt über die unzureichende Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK) durch die Gemeindeverwaltung. Eine Anfrage der Grünen Fraktion hat ergeben, dass mehrere wichtige Projekte nicht realisiert wurden.

Die Verwaltung begründet die Verzögerungen mit veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit der Konzepterstellung. Diese Argumentation stößt bei den Grünen auf Unverständnis, da das Konzept erst vor gut 2 Jahren beschlossen wurde. Insbesondere im Hinblick auf das nicht umgesetzte Projekt der Energieerzeugungsgemeinschaften üben die Grünen Kritik.

„Eine Maßnahme von hoher gesellschaftlicher und klimapolitischer Relevanz, die zusätzlich eine hohe regionale Wertschöpfung garantiert, wird einfach so verworfen. Energiegenossenschaften bieten zahlreiche Vorteile, darunter die Demokratisierung der Energieversorgung, die Förderung erneuerbarer Energien und die Stärkung der lokalen Wirtschaft. Die Nachbargemeinde Delbrück zeigt eindrucksvoll, wie solche Projekte angegangen werden können“, erklärt Jörg Schlüter, Mitglied des Finanzausschusses.

Die Grünen kritisieren zudem die Bewertung der Maßnahmenumsetzung durch die Verwaltung. „Offensichtlich bestehen unterschiedliche Auffassungen, wann eine Maßnahme als abgeschlossen gilt. Wenn beispielsweise die Maßnahme ‚Ideenwettbewerb und Klimafonds‘ als abgeschlossen gekennzeichnet wird, obwohl kein Klimafonds existiert, ist das schlichtweg falsch“, so Schlüter weiter.

Ein kommunaler Klimafonds könnte wichtige Anreize für Klimaschutzmaßnahmen setzen, Bürger:innen und Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten unterstützen und somit einen wesentlichen Beitrag zur lokalen Energiewende leisten.

Jörg Schlüter zieht ein ernüchterndes Fazit: „Es ist offensichtlich, dass der Beschluss des Gemeinderates zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts nicht ernst genommen wurde. Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub.“