In der vergangenen Ratssitzung wurden von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Die Grünen insgesamt 13 Anträge zum Haushalt 2018 eingebracht. Diese Anträge befassten sich mit den verschiedensten Themen und Konzepten und wurden ausnahmslos von der CDU-Mehrheit im Rat abgelehnt.
Die Mehrzahl der Anträge kam von den Grünen. Unter anderem forderten sie ein Parkraumkonzept, um die Kosten für den Bau von überflüssigen Parkplätzen zu minimieren. Ein anderer Antrag befasste sich mit der Notwendigkeit, ein Konzept zu erstellen, das darauf ausgerichtet sein sollte, wie ein gedeihliches und für alle Beteiligten vorteilhaftes Zusammenleben der fluchtbedingten Neubürger Hövelhofs und der alteingesessenen Bevölkerung am besten funktionieren kann. Ebenfalls von den Grünen kam erneut ein Antrag, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, um die CO2-Emissionen zu minimieren und gleichzeitig die heimische Wirtschaft zu fördern.
In einer Pressemitteilung erklären die Grünen jetzt, dass sie besorgt seien, dass fehlende Konzepte dazu führen, dass die Gemeindeverwaltung nicht effektiv arbeiten kann. Der CDU werfen sie mangelnde Weitsicht und fehlenden Gestaltungswillen vor.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Marcus Praschan erklärt dazu: „Es ist auch in der Ratssitzung mehr als deutlich geworden, dass die CDU nahezu vollständig nach Bauchgefühl entscheidet und vom Bürgermeister das gleiche fordert! Fachliche Konzepte hingegen verhindern, dass Gelder an der falschen Stelle ausgegeben werden!“
Jörg Schlüter, der die Fraktion in umwelt- und klimapolitischen Fragen vertritt ergänzt: „Klimapolitische Themen stehen überall auf der Tagesordnung, nicht aber in Hövelhof. Das von uns geforderte integrierte Klimaschutzkonzept würde Schwachstellen in der Gemeinde aufdecken und mit den Bürgern und Bürgerinnen gemeinsam Handlungsempfehlungen geben.“ Die Grünen setzen auch in diesem Zusammenhang auf den Sachverstand der Bevölkerung: „Man sieht den progressiven Sachverstand der Hövelhofer schon allein dadurch, dass es nirgendwo in NRW mehr umweltfreundliche Erdwärmepumpen pro Haushalt gibt, als in unserer Heimatgemeinde“, so Praschan. „Mit den Hövelhofer Bürgern gemeinsam würden noch viele weitere Ideen zum Klimaschutz entstehen!“
Schlüter ergänzt: „Die Umsetzung solcher Ideen wird häufig von den heimischen Betrieben übernommen. Das sichert also Arbeitsplätze in Hövelhof. Hinzu kommt, dass gute Maßnahmen auch vom Land mit derzeit 100 Millionen € unterstützt wurden. So erhält Rietberg aus dem Topf 1,7 Millionen €, Bielefeld sogar 15,5 Millionen €. Hövelhof dagegen nichts! Im kommenden Jahr stellt die Landesregierung 130 Millionen € für den lokalen Klimaschutz bereit. Und Hövelhof wird wohl erneut leer ausgehen. Die CDU schadet mit ihrer Tatenlosigkeit der Gemeinde und ihren Bewohnern! Wir Grünen wollen weiter versuchen, den Schaden zu minimieren.“
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