Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit der Frage, ob in Hövelhof eine gendergerechte Formulierung aller örtlicher Rechtsvorschriften eingeführt werden sollte. Warum ich diese Frage stelle? Dieses eigentlich für die CDU so unwichtige Thema löste im vergangenen Jahr die einzige lebhafte Diskussion im Rat aus. Derart viele Redebeiträge hätte ich mir gewünscht für Themen, die die Zukunft in Hövelhof unmittelbar betreffen, wie z.B. Klimaschutz oder die Überplanung von Baugebieten und die Integration von Flüchtlingen. Leider mussten wir erleben, dass diese Themen von der Mehrheitsfraktion einfach ohne Begründung oder mit mehr oder weniger Worten abgearbeitet bzw. abgelehnt wurden. In unserem ersten Jahr im Rat mussten wir erfahren, dass die Bereitschaft der CDU, sich mit Sachanträgen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen, mehr als gering ist.

Aus unserer Sicht besticht der Haushalt selbst besonders dadurch, dass er nicht zukunftsorientiert und obendrein intransparent ist. Die Prioritäten sind aus unserer Sicht falsch gesetzt: Weder der Bereich Schule, noch das Thema Energiewende, noch die Integration von Flüchtlingen stehen im Blickpunkt des politischen Handelns. Vorausschauende Planung und die Erörterung der Möglichkeiten von innovativen Konzepten in der Bauleitplanung werden schlicht abgelehnt. Im Bereich der Finanzplanung ist die Weiterentwicklung von Kennzahlen nicht mehrheitsfähig.

Im Einzelnen:

Klima/Energiewende

Wir GRÜNEN haben eine durchdachte Kampagne zum Thema integriertes Klimaschutzkonzept gefahren, die der Mehrheitsfraktion durchaus die Möglichkeit gegeben hat, ein solches für 2016 zu initiieren und eigene Vorstellungen umzusetzen. Ihre Verweigerungshaltung führt jetzt dazu, dass der CO2-Ausstoß in Hövelhof ungebremst steigen wird.
Andere Kommunen im Kreis sind uns da weit voraus. Sie tun etwas, um die Lebensgrundlage für unsere Kinder und Kindeskinder so einigermaßen lebenswert zu erhalten. Derart kurzfristiges und unsolidarisches Verhalten ist selbst für Hövelhofer Verhältnisse bemerkenswert. Gewöhnt sind wir es, dass sich die CDU gegen Neuerungen sperrt, wenn wir uns z.B. an die unsägliche Schuldiskussion erinnern. Hier beim Klimaschutz verweigert sich die Mehrheitsfraktion jedoch jeglicher logischer Konsequenz aus wissenschaftlichen Erkenntnissen.  Bleibt zu hoffen, dass andernorts mehr getan wird und andere Akteure Ihrer Verantwortung gerecht werden..

Flüchtlinge/Integration

Die aktuellen Flüchtlingswanderungen führen dazu, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen auf Dauer auch in Hövelhof einwandern. Wir sind daher gefordert, diesen Menschen Lebens-, Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, so dass die Integration erfolgreich gelingt.

Von den Asylbewerbern werden im Durchschnitt 40 % anerkannt und ca. 20 % erhalten eine Duldung. Wir können daher davon ausgehen, dass auch eine hohe Anzahl der Flüchtlinge langfristig in Hövelhof bleiben wird.
Nur wenn wir schon jetzt ein durchdachtes Handlungskonzept erstellen, werden wir die langfristige Integration erreichen. Dezentrale Unterbringung, Vorschulförderung und Unterstützung in Schule und bei der Berufsfindung kann und muss von uns geplant werden, um tatsächlich eine Willkommenskultur zu gewährleisten.
Neben der Erstellung eines langfristigen Handlungskonzeptes muss aber auch aktuell bzgl. der sozialen Unterstützung der Flüchtlinge gehandelt werden. Weder gibt es eine durchgehende soziale Beratung extern noch finden in den derzeitigen Unterkünften an der Bielefelder Straße und in der Emssiedlung soziale Sprechstunden statt. Es kann nicht sein, dass wir nur 6.000 Euro Zuschuss für die AWO zahlen und uns im übrigen auf das Ehrenamt zurückziehen. Dies vor allem auch deshalb nicht, weil wir vom Land und Bund endlich ausreichend Mittel auch für die soziale Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt bekommen.
Nicht zielführend ist die Behauptung unseres Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, dass in der Zukunft in Staumühle verstärkt „Wirtschaftsflüchtlinge “ untergebracht werden. Diese Wortwahl in der derzeitigen Flüchtlingsdiskussion kann weder akzeptiert werden, noch trägt dies zur Integration der Flüchtlinge bei. Vielmehr werden mit einer derartigen Wortwahl Vorbehalte geschürt. Es ist definitiv so, dass auch Flüchtlinge aus dem Kosovo als Asylberechtigte anerkannt werden.
Schule/OGS
Erneut wurde das Thema Zukunft der Schullandschaft in Hövelhof nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Probleme der Inklusion und der damit verbundene Mehraufwand in den örtlichen Schulen wurde nur am Rande gestreift. Immer nach dem Motto „Wir handeln erst, wenn Probleme entstanden sind“ . Vorausschauende Planung lieber nicht.
Der Bedarf nach mehr Räumen für die Offene Ganztagsschule der Kirchschule wird auch von der CDU gesehen. Dennoch werden für 2016 keine Mittel bereitgestellt, weil gespart werden muss. Nur die Kinder müssen eben jetzt in der Schule betreut werden und nicht erst in 2017. Straßenbaumaßnahmen oder den Erwerb von neuen Büromöbeln kann man dagegen verschieben. Das Konzept „Familienfreundliche Kommune“ sollte auch für Grundschulkinder gelten.
Bauleitplanung

Erinnern Sie sich noch an die große Bürgerbeteiligung am Anfang des Ortskernkonzeptes? Als Ergebnis kam unter anderem heraus, dass der Mittelpunkt von Hövelhof durch die Bürger und Bürgerinnen der jetzige Henkenplatz ist und damals als der Ortsmittelpunkt beurteilt wurde. Allerdings entsteht hier jetzt ein Wohnhaus und Gewerbe, sei es Einzelhandel oder sei es Gastronomie, wird durch die CDU verhindert.Vielmehr ist für die gesamte Ecke die gewerbliche Bindung im Bebauungsplan aufgehoben worden. Das Ortskernkonzept hätte auch ohne die Flächen des Eigentümers verwirklicht werden können, der jetzt das Wohnhaus baut. Der Bürgermeister hat behauptet, dass dies nicht möglich gewesen wäre und hat den jetzt entstandenen städtebaulichen Bruch in dieser Ecke zu verantworten.
Hier besteht auch die Gefahr, Begehrlichkeiten zu wecken, dass auch andere Gewerbetreibende bei Leerstand ihrer Gewerbe- bzw. Verkaufsflächen, z.B. in der Einkaufsstraße oder Allee, zu Wohnungen umbauen wollen. Warten Sie ab, wann das nächste Gewerbe um den Henkenplatz in diesen Bebauungsplan fällt. Die CDU verhindert Gewerbe, eine ganz neue Qualität in Hövelhof.
 Ein ganz wichtiges Wort ist für die CDU in dieses Jahr der Begriff „Gängelung“ gewesen. Gebraucht im Zuge der Beratungen zum neuen Baugebiet. Wir GRÜNE hatten den Antrag gestellt, dass bei der Planung für das neue Baugebiet verschiedene Varianten vorgestellt werden und insb. auch über weitergehende Konzepte informiert wird. Ja, auch eine Klimaschutzsiedlung ist dabei gewesen als Variante, schon schlimm. Aber sogar diese Information ist für die CDU schon zu weitgehend gewesen und der Antrag wurde abgelehnt. Dies mit der Begründung,dass die Hövelhofer Bürger und Bürgerinnen „gegängelt“ werden, durch zu viele Vorschriften.
Hier wurde eine Chance vertan das Klima zu schützen und den Häuslebauer entgehen Fördermittel von bis zu rund 100.000 Euro, die es eben nur in einer Klimaschutzsiedlung gibt. Nochmal, hier wurde sogar der Antrag abgelehnt, dass der Rat über Möglichkeiten informiert werden sollte. Weiterhin unfassbar.

Haushalt / Finanzen allg.

Zum Schluss möchte ich noch auf einige Punkte in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters eingehen.

Wie schon ausgeführt, meinen wir, dass in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung eine sinnvolle Planung für die Zukunft ein wichtiger Bestandteil sein muss.

Es kann nicht nur darum gehen, Einsparmöglichkeiten auszureizen, wie unser Bürgermeister betont, sondern es muss langfristig geplant werden.

Auch Fremdkapital kann sinnvoll sein, wenn diese Investition letztlich zu Einsparungen führt, wie dies z.B. bei der Umsetzung des Lichtkonzepts in der Realschule der Fall wäre.

Auf den Kreis zu schimpfen und andererseits auf Kreisebene zuzustimmen, dass der Zuschuss zum Flughafen Paderborn-Lippstadt erhöht wird, ist nicht verständlich. Die CDU hat auf Kreisebene auch bezüglich der vorhandenen Aktien fehlerhafte Entscheidungen getroffen. Auch dies ist ein Grund dafür, dass die Kreisumlage sich tatsächlich erhöht hat. Ein anderer Grund ist aber auch, dass die Jugendämter auf Kreisebene für die Integration von Flüchtlingen einen höheren Bedarf haben. Diese Gelder entlasten auch die Gemeinde Hövelhof.

Wie schon im letzten Jahr wird von Seiten des Bürgermeisters der Kommunalsoli hart angegriffen mit dem schönen Wort „sozialistische Zwangsabgabe“. Ich möchte nicht wiederholen, was wir im letzten Jahr dazu schon gesagt haben. Festzustellen bleibt, dass Hövelhof allerdings erneut in diesem Jahr Zuschüsse vom Land in Millionenhöhe bewilligt bekommen wird. Ob diese Mittel, die Hövelhof nicht selbst erwirtschaftet, dann gerecht verteilt sind, mag dahingestellt sein.

Auch die Forderung unseres Bürgermeisters, dass die Landschaftsverbände abgeschafft werden sollen, ist schon eine Forderung, die vermessen ist, insb. vor dem Hintergrund, dass dort ca. 30.000 Menschen beschäftigt sind. Die Behauptung, dass die Aufgaben, die von den Landschaftsverbänden wahrgenommen werden, auf unteren Ebenen viel wirtschaftlicher wahrgenommen werden können, kann durch nichts erhärtet werden.

Schlussendlich möchte ich noch einmal auf die äußere Form des Haushaltsplans eingehen. Damit meine ich nicht, dass ich darüber erstaunt bin, dass der größte Teil des Textes auf grünem Papier gedruckt ist. Sicher kein Zugeständnis an uns GRÜNE. Die derzeitige Gestaltung des Haushaltsplanes macht die Steuerung intransparent. Es fehlen Erklärungen, wie Prioritäten gesetzt werden. Wenn der Haushalt kein Zahlengrab sein soll, braucht er Kennzahlen, muss sich selbst erklären und Entwicklungen aufzeigen. Warum zeigen wir nicht die Schuldenentwicklung in einem Diagramm oder stellen Produkte als Tabellen dar, um sie zu veranschaulichen? Positiv hervorzuheben ist, dass jetzt der Gesamtabschluss für 2010 erstellt wurde und geplant ist, jetzt auch die weiteren fehlenden Abschlüsse zu fertigen.

Aus den oben genannten Gründen können wir dem Haushalt nicht zustimmen

Wir bedanken uns bei dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes und der Geduld mit der er unsere zahlreichen Fragen beantwortet hat.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Karl Raimund Popper:

„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht“

Lassen sie uns dieser Verantwortung im kommenden Jahr gerechter werden, als es dieser Haushalt vorsieht.