Runder Tisch Paderborner Land 100 % erneuerbar

CDU will mit „Rolle rückwärts“ von eigenen Fehlern ablenken Eine „Rolle rückwärts“ ins vergangene Jahrhundert und Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern wirft der Runde Tisch „Paderborner Land 100 % erneuerbar“ der CDU im Kreis Paderborn vor, die die  baurechtliche Privilegierung für Windenergieanlagen abschaffen will.  „Der Staat muss Hindernisse für die Entwicklung erneuerbarer Energien beseitigen“, hatte die CDU-Bundesregierung die Privilegierung 1997 begründet. Es ist paradox, die Energiewende auszurufen und dann wieder Hürden für die Windkraft aufzubauen, so der Runde Tisch.

Damit Kommunen den Ausbau der privilegierten Windenergie steuern können, wurde vor 18 Jahren der sog. Planvorbehalt ins Baugesetzbuch aufgenommen. “Konflikte sollen im Einzelfall vor Ort abgewogen und entschieden werden“, so die Begründung der damaligen CDU-Regierung mit Blick auf „Gebiete, in denen ein starker Antragsdruck besteht“. Es ist unverständlich, dass die CDU da- von jetzt nichts mehr wissen will, nach Vorgaben aus Düsseldorf ruft und so tut, als ob die Kommunen nichts zu entscheiden hätten.

Lichtenaus Bürgermeister Merschjohann war noch im Januar überzeugt, dass seine Planung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Jetzt jammert er zusammen mit Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow und  Bürgermeister Michael Dreier aus Salzkotten, die Kommunen seien mit der Pla- nung überfordert. Für den Runden Tisch ist das ein Armutszeugnis: Ständig fordern die Kommunen lautstark mehr Planungskompetenzen – aber dann erweisen sie sich als unfähig und  werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die Planungspleiten in Büren und Wünnenberg sind selbst verschuldet, stellt der Runde Tisch klar.  Laut Rechtsprechung muss die Kommune sachgerechte Auswahlkriterien festlegen und ein schlüssi- ges Konzept für die Windenergie vorlegen. Büren und Wünnenberg haben diese Bedingungen nicht erfüllt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Auch die Planung in Salzkotten hat Mängel. Wenn die CDU-Bürgermeister jetzt neue Rechtsgrundlagen fordern, wollen sie offenbar von eigenen Fehlern ablenken.

Die Aussagen der CDU zum nicht hörbaren Infraschall sind für den Runden Tisch aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Beeinträchtigungen durch Infraschall sind im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Wenn die CDU behauptet, Infraschall würde im Kreis Paderborn nicht berücksichtigt, wirft das Fragen an Landrat Müller als Genehmigungsbehörde auf. Untersuchungen belegen im Übrigen, dass Infraschall von Windenergieanlagen schon im Abstand von wenigen Hundert Metern nicht mehr messbar ist.

Der Runde Tisch wirft den CDU-Vertretern vor, sich lautstark auftretenden Windkraftgegnern anzu- biedern und der Verantwortung für die Energiewende nicht mehr gerecht zu werden. Wer es ablehnt, die Windvorrangflächen in Ostwestfalen-Lippe zu verdoppeln, der muss Alternativen aufzeigen, wie die Energie- und Klimaschutzziele in NRW erreicht werden sollen, so die Erwartung des Runden Tisches an die CDU im Kreis Paderborn.

17.03.2014