Hövelhofer Grüne werfen CDU mangelnden Gestaltungswillen vor

In der vergangenen Ratssitzung beantragten die Hövelhofer Grünen, dass weitere Informationen zum Status der erneuerbaren Energien bei dem Netzbetreiber Westfalen Weser Netz (WWN) eingeholt werden mögen. Mit diesen und anderen zugänglichen Daten solle dann eine erste, grobe Potentialanalyse für die Erzeugung erneuerbaren Stroms in Hövelhof erstellt werden.

Jörg Schlüter, klima- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erläuterte den Hintergrund des Antrages. Die WWN habe einen Energiebericht 2016 für ihr Netzgebiet veröffentlicht. Dort seien unter anderem die Anteile der in Hövelhof erneuerbar produzierten und eingespeisten Strommengen dem Gesamtstromabsatz in der Gemeinde gegenübergestellt. Dieser Anteil an erneuerbaren Energien (EEG-Anteil) beträgt für Hövelhof 19 %. Damit belege Hövelhof im Kreisgebiet den letzten Platz. Im gesamten Kreisgebiet betrage der EEG-Anteil 46%.

Für die Grünen stelle sich damit die Frage, so Schlüter, wie diese Zahlen interpretiert werden können. Dazu allerdings fehle eine Tabelle, die nach den unterschiedlichsten Kriterien filterbar sei. Da WWN solche Tabellen nur an die Kommune herausgebe, sei die Beauftragung des Bürgermeisters mit dieser Aufgabe notwendig.

Unterstützt wurde der Antrag der Grünen von der FDP und der SPD. Die CDU verweigerte dem Informationsbedarf der Opposition die Zustimmung, mit der Begründung, die WWN-Daten seien nicht vollständig, da es in Hövelhof auch Anlagen gebe, die Strom erzeugten, diese aber nicht ins Netz einspeisten, sondern selbst verbrauchten.
Diese Argumentation griff bei den Oppositionsparteien nicht. Schlüter warf der CDU vor, sie „vergieße Krokodilstränen“. Alle Anträge der Grünen, die eine detaillierte Datenaufnahme beinhaltet hätten, habe die CDU in den letzten Jahren abgelehnt. Jetzt einen Antrag abzulehnen, weil die Datenlage Ungenauigkeiten aufweise, hält Schlüter für grotesk.

„Dass Klimaschutz für die Hövelhofer CDU kein Thema ist, haben die Bürgerinnen und Bürger inzwischen lernen müssen. Die hier von uns gewünschten Daten könnten aber im besten Fall auch dazu führen, dass heimischen Handwerksbetriebe davon profitieren. Das kann zusätzliche Wertschöpfung im gewerblichen, aber auch im privaten Sektor bedeuten“, so Schlüter.

„Das Verhalten der CDU macht uns ratlos. Auch in anderen politischen Gremien habe ich noch nicht erlebt, dass sich die Mehrheitsfraktion so umfassend weigert, Verantwortung für Klima und Wirtschaft zu übernehmen und aktiv zu gestalten, sondern sich konsequent und informationslos, wenn nicht sogar destruktiv, treiben lässt“, ergänzt Schlüter.

Eines sei aber sicher, so Schlüter abschließend: „Unser Engagement für Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen in Hövelhof bleibt erhalten. Wir werden weiterhin konstruktiv daran arbeiten.“